Kürzung statt Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus geplant!

27.06.2024 – Im Aktionsplan Wohnungsknappheit, der erst letzte Woche vom Bundesrat bekräftigt wurde, ist noch von einer Stärkung der gemeinnützigen Bauträger die Rede. Nun droht das Gegenteil. Die beiden Dachverbände für den gemeinnützigen Wohnungsbau, WOHNEN SCHWEIZ und Wohnbaugenossenschaften Schweiz, sind sehr irritiert über die Kürzungsabsichten des Bundes beim gemeinnützigen Wohnungsbau. 

Am Runden Tisch zur Wohnungsknappheit waren sich alle vertretenen Akteure einig, dass nicht nur mehr Wohnungen gebaut werden müssen, sondern insbesondere mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen soll. Eine zentrale und breit getragene Massnahme aus dem Aktionsplan ist deshalb die Stärkung der bestehenden Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch den Bund.  

Kürzungen geplant 
«Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es unverständlich, dass der Bund die Beiträge an die Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus kürzen will», sagt Urs Hauser, Direktor von Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Konkret sollen die Bundesbeiträge an die Verbände für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ab nächstem Jahr um rund 20 Prozent reduziert werden. Adrian Achermann, Geschäftsführer von WOHNEN SCHWEIZ ergänzt: «Mit den geplanten Kürzungen werden diejenigen bestraft, die einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung der latent bestehenden Wohnungsknappheit leisten: die den beiden Dachverbänden angeschlossenen gemeinnützigen Wohnbauträger.»   

Sparauftrag hat sich überholt 
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) begründet die Kürzung der Leistungsverträge mit den Verbänden mit einem Bundesbeschluss von 2018. Dieser verlangt vom BWO, dass es seinen Funktionsaufwand bis 2025 um 25 Prozent reduziert. Seit dem Jahr 2018 hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt jedoch grundlegend verändert. Damals kletterten die Leerstandsquoten in die Höhe. Nun ist das Gegenteil der Fall – es droht eine Wohnungsknappheit und die Mietzinse steigen massiv an. «Trotzdem plant der Bund nach wie vor auf der Basis der Situation von 2018. Das ist schwer nachvollziehbar. Der Sparauftrag ist eigentlich überholt», erklärt Urs Hauser. 

Die Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind wichtige Partner bei der Umsetzung des Aktionsplans und unterstützen den Bund in der Umsetzung seines Wohnraumförderungsauftrags. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung und zur Professionalisierung der Branche, etwa mit Weiterbildungsangeboten und Beratungen. Auch leisten sie einen grossen Effort, um den gemeinnützigen Wohnungsbau in den verschiedenen Regionen und Landesteilen der Schweiz voranzutreiben. Diese niederschwelligen Dienstleistungen werden teilweise über die Leistungsvereinbarungen des Bundes finanziert. Mit den angekündigten Kürzungen müssten die Angebote redimensioniert werden. Diese Entwicklung widerspricht den kommunizierten Zielen des Aktionsplanes und dem akuten Handlungsbedarf im Wohnungsmarkt.  

Interpellation eingereicht 
Vor diesem Hintergrund hat der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel diese Woche eine Interpellation eingereicht. Er will vom Bundesrat wissen, wie die beabsichtigte Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit der Kürzung der Leistungsverträge kompatibel ist. «Wir sind sehr froh für diese Unterstützung aus der Politik», zeigt sich Adrian Achermann erfreut, und betont: «Die beiden Dachverbände unterstützen Bauträger, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Allfällige Kürzungen wären in der aktuellen Situation definitiv kontraproduktiv!»